AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung des Dienstes CO₂ Refund

1. Betreiber der Webseite, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1 Diese AGB gelten für sämtliche Verträge, Willenserklärungen und rechtsgeschäftsähnliche Handlungen zwischen der Engel Energie GmbH, Joachimsthaler Straße 17, 10719 Berlin (nachfolgend „Engel Energie"), und den Nutzern (nachfolgend „Kunden" oder „Mieter") der Plattform CO₂ Refund. CO₂ Refund ist eine digitale Plattform und Dienstleistung der Engel Energie GmbH. Im Folgenden wird aus Gründen der Lesbarkeit ausschließlich die Bezeichnung „CO₂ Refund" verwendet. Soweit in diesen AGB von CO₂ Refund die Rede ist, ist stets die Engel Energie GmbH als Vertragspartnerin gemeint.

1.2 Begriffsbestimmungen:

• Mieter: Mieter eines Wohnraums mit Gasetagenheizung, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist und CO₂ Refund zur Berechnung und elektronischen Übermittlung eines Antrags auf anteilige CO₂-Kostenerstattung nutzt.
• Vermieter: Vermieter im Sinne des Gesetzes zur Aufteilung der CO₂-Kosten (CO₂KostAufG).
• CO₂KostAufG: Gesetz über die Aufteilung der Kohlendioxidkosten (CO₂KostAufteilungsgesetz).
• Erstattungsantrag: Vom Mieter mittels CO₂ Refund generierte Nachricht an den Vermieter zur Geltendmachung eines möglichen Anspruchs auf anteilige CO₂-Kostenerstattung.

1.3 Vertragssprache ist Deutsch.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

2.1 Mieter können nach dem CO₂KostAufG einen gesetzlichen Anspruch auf die anteilige Erstattung der gezahlten CO₂-Kosten durch ihren Vermieter haben. Für das Vorliegen der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs ist CO₂ Refund nicht verantwortlich, sondern stellt dem Mieter lediglich eine webbasierte Plattform zur Verfügung. Diese ermöglicht es dem Mieter, durch Eingabe seiner Daten die Höhe eines möglichen Erstattungsanspruchs indikativ zu berechnen und einen entsprechenden Erstattungsantrag zu generieren.

Bei dem Berechnungsergebnis handelt es sich um einen rein kalkulatorischen Wert, dem die vom Mieter eingegebenen Daten sowie Annahmen von CO₂ Refund zugrunde liegen, die sich ändern können. Ein verbindlicher Erstattungsanspruch kann daraus nicht abgeleitet werden. Die Nutzung des Berechnungsergebnisses und des generierten Erstattungsantrags erfolgt in alleiniger Verantwortung des Mieters.

2.2 Die über CO₂ Refund generierten Anträge werden durch den Mieter über die zentrale Mailadresse erstattung@co2refund.de an den Vermieter versendet. CO₂ Refund tritt hierbei nicht als Bevollmächtigter, Zessionar oder Inkassodienstleister auf.

2.3 Nach Absenden des Antrags liegt die weitere Kommunikation und Verantwortung für die Durchsetzung beim Mieter selbst. Der Mieter nutzt hierzu seine eigene E-Mail-Adresse. CO₂ Refund nimmt keine weitere Kommunikation mit dem Vermieter im Namen oder im Auftrag des Mieters wahr.

2.4 CO₂ Refund bietet keine Rechtsberatung, rechtliche Prüfung von Einzelfällen oder Inkassodienstleistung an.

3. Vertragsschluss

3.1 Der Vertrag kommt zustande, indem der Mieter die AGB akzeptiert und auf der Plattform den Antrag abschließt.

4. Vergütung und Zahlungsbedingungen

4.1 Die Nutzung von CO₂ Refund ist für Endnutzer (Mieter) vollständig kostenlos. Es fallen keine Gebühren für Berechnung, Antragserstellung oder Versand an – weder zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nachträglich.

4.2 Wenn CO₂ Refund über einen Partnercode (z. B. von Hausverwaltungen oder Eigentümern) genutzt wird, entstehen für den Mieter ebenfalls keine Kosten. Etwaige Vergütungen für die Nutzung werden in diesem Fall ausschließlich zwischen CO₂ Refund und dem jeweiligen Partner vereinbart.

4.3 Die Preise für Partnerlösungen sind nicht öffentlich einsehbar und werden individuell vertraglich geregelt. Für Mieter hat dies keine Auswirkungen.

5. Widerrufsrecht

5.1 Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses (siehe § 2.1), spätestens jedoch mit Zugang dieser Widerrufsbelehrung.

5.2 Um das Widerrufsrecht auszuüben, genügt eine formlose Mitteilung per E-Mail an: service@co2refund.de. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung vor Ablauf der Frist abgesendet wird.

5.3 Die Nutzung von CO₂ Refund ist derzeit für Mieter vollständig kostenlos. Im Fall eines Widerrufs entstehen daher grundsätzlich keine Rückzahlungen oder Erstattungen. Sollte der Nutzer zukünftig eine kostenpflichtige Zusatzfunktion in Anspruch nehmen, erfolgt eine etwaige Rückzahlung innerhalb von 14 Tagen ab Zugang des Widerrufs über dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Zahlung verwendet wurde.

5.4 Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Nutzer bei Vertragsschluss ausdrücklich zugestimmt hat, dass CO₂ Refund vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt, und CO₂ Refund die Dienstleistung vollständig erbracht hat. Die Dienstleistung gilt als vollständig erbracht, sobald der Erstattungsantrag erstellt und über die Plattform an den vom Nutzer angegebenen Empfänger übermittelt wurde.

6. Haftung

6.1 CO₂ Refund haftet dem Mieter gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

6.2 In sonstigen Fällen haftet CO₂ Refund – soweit in Absatz 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertrauen durfte (sogenannte Kardinalpflicht). Die Haftung ist in diesen Fällen auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens begrenzt.

6.3 Die Haftung von CO₂ Refund für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

7. Datenschutz

7.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung, die ein integraler Bestandteil dieser AGB ist. Diese ist einsehbar unter www.co2refund.de/datenschutz

7.2 Wenn der Mieter CO₂ Refund über einen Partnerlink oder Partnercode nutzt, wird dieser technisch einem bestimmten Partner (z. B. einer Hausverwaltung) zugeordnet. In diesem Fall erhält der Partner über eine gesicherte Plattformansicht Einblick in die vom Mieter eingegebenen Daten – ausschließlich zur Prüfung und Bearbeitung des jeweiligen Erstattungsantrags. Es erfolgt keine Nutzung der Daten für andere Zwecke. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b und f DSGVO.

8. Rechte an Inhalten

8.1 Alle Inhalte der Plattform sind urheberrechtlich geschützt. Eine Nutzung außerhalb der Plattform bedarf der schriftlichen Zustimmung von CO₂ Refund.

9. Registrierung und Zugangsdaten

9.1 Für die Nutzung der Dienstleistungen von CO₂ Refund ist die Erstellung eines persönlichen Benutzerkontos (Account) erforderlich. Im Rahmen der Kontoerstellung gibt der Nutzer einmalig seine Daten ein und erhält anschließend Zugang zu seinem persönlichen Account.

9.2 Die im Account hinterlegten Daten dienen der Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen und der technischen Versendung des Erstattungsantrags. Der Nutzer hat jederzeit das Recht, die Löschung seines Accounts zu verlangen. Eine entsprechende Anfrage kann in der Anwendung gestellt werden.

9.3 Mit der Löschung des Accounts werden sämtliche personenbezogenen Daten gelöscht, sofern dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

10. Kommunikation mit dem Nutzer

10.1 CO₂ Refund kommuniziert mit dem Nutzer ausschließlich zur Erfüllung der vereinbarten Leistungen. Dazu zählen u. a.: Rückfragen zur Antragserstellung, Hinweise zum Status oder Abschluss des Vorgangs, Erinnerungen an offene Schritte im Nutzerkonto, technische Mitteilungen zum Login oder Account.

10.2 Darüber hinaus kann CO₂ Refund den Nutzer im Rahmen eines berechtigten Interesses kontaktieren, sofern dies dem Nutzungserlebnis dient (z. B. Supporthinweise oder Nutzungstipps). Diese Kommunikation ist sachlich und nicht werblich gestaltet.

10.3 Für werbliche Inhalte oder Hinweise zu weiteren Dienstleistungen ist eine ausdrückliche, jederzeit widerrufbare Einwilligung des Nutzers erforderlich.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Berlin, sofern zulässig.

11.2 CO₂ Refund ist nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

11.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.

Stand: 13.05.2025